Teilnahmebedingungen Faircommerce

 
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
(1)Diese Bedingungen gelten für die Teilnahme an der Initiative „FairCommerce“, deren Initiator der Händlerbund ist. Die
Initiative ist auf den Online-Handel beschränkt.
 
 
(2) Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“ sind ausschließlich Unternehmer.
Unternehmer im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts  in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
 
§ 2 Teilnahme
 
(1) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des Händlerbundes.
 
 
(2) Die Teilnahme an der Initiative ist freiwillig und kostenfrei. Sie beginnt mit der Anmeldung zur Initiative. Das Händler- bund-Mitglied kann sich in seinem Mitgliederbereich über die vorgesehene  Anmelde-Funktion oder durch eine entspre- chende  Erklärung gegenüber dem Händlerbund per Telefon oder E-Mail anmelden.
 
(3) Der Händlerbund darf bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse einzelnen Teilnehmern der Initiative Auskunft über die Teilnahme anderer Teilnehmer erteilen.
 
§ 3 Informationspflichten
 
(1) Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“ erhalten vom Händlerbund einen entsprechenden Hinweistext, der sie als Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“ ausweist  und im Impressum aller unterhaltenen  Online-Präsenz(en) eigenver- antwortlich während des gesamten Zeitraums der Teilnahme verpflichtend zu veröffentlichen ist. Der Hinweistext enthält einen Verweis auf die Teilnahmeregelungen, um die Rechte und Pflichten der Teilnehmer transparent  zu machen. Zusätzlich kann jeder Teilnehmer das „FairCommerce“ Logo einbinden.
 
(2) Der Händlerbund räumt dem Teilnehmer an dem Logo ein einfaches, nicht übertragbares, Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist dabei beschränkt auf die vom Teilnehmer unterhaltene(n)  Onlinepräsenz(en) und auf die im Zusam- menhang   mit dem Online-Handel stattfindende  Geschäftskommunikation. Das Logo darf nicht verändert  werden.  Der Hinweistext ist entsprechend  zu nutzen.
 
(3) Die Verwendung des Logos als auch die Nutzung des Hinweistextes  sind zeitlich auf die Dauer der Teilnahme an der Initiative „FairCommerce“ beschränkt.  Nach Beendigung der Teilnahme sind das Logo und der Hinweistext  unverzüglich zu entfernen.
 
§ 4 Verhaltenspflichten
 
(1) Die Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“ verpflichten sich untereinander  zu einem fairen Wettbewerb  nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Gegenseitig festgestellte  Wettbewerbs-,  Marken-, Urheber- und vergleichbare Rechtsverletzungen sollen schnell, mit geringem Aufwand und ohne Abmahnkosten beseitigt werden.

 
 
 
(2) Für den Fall einer Streitigkeit zwischen Teilnehmern der Initiative über die genannten Rechtsverletzungen verpflichten sich die Teilnehmer zur Einhaltung folgender Verhaltensregeln:
 
a) Die Teilnehmer der Initiative verpflichten sich untereinander,  Schäden  und Aufwendungen so gering als möglich zu halten.
 
b) Im Falle einer Rechtsverletzung wird der feststellende Teilnehmer den anderen Teilnehmer vor Einleitung kosten- pflichtiger außergerichtlicher oder gerichtlicher Maßnahmen zunächst auf die Rechtsverletzung hinweisen und Gelegen- heit zur Stellungnahme bzw. Beseitigung binnen 7 Tagen geben. Der Hinweis ist an die im Impressum des Teilnehmers angegebene  Email-Adresse zu richten. Etwaig entstehende  Kosten für diese Anzeige machen die Teilnehmer
untereinan-der nicht geltend.
 
 
Ein Verzicht auf die im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung gegebenenfalls bestehenden  sonstigen Ansprüche (Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- oder Schadenersatzansprüche) ist mit dieser Verfahrensweise nicht verbun- den.
 
(3) Die Pflicht nach § 4 Abs. 2 b) entfällt, wenn der Teilnehmer, der eine Rechtsverletzung begeht, zum Zeitpunkt der
Einleitung kostenpflichtiger außergerichtlicher  oder gerichtlicher Maßnahmen  seiner Informationspflicht nach
§ 3 Abs. 1 nicht genügt. Die Beweislast  für den Verstoß gegen die Informationspflicht trägt der feststellende  Teilnehmer.
 
 
(4) Verstößt ein Teilnehmer gegen die Verhaltenspflichten, so kann der Händlerbund dem Teilnehmer die weitere Teilnahme an der Initiative „FairCommerce“ verwehren  und die weitere  Nutzung des Logos und des Hinweistextes gemäß § 3 untersagen.
 
§ 5 Beendigung der Teilnahme
 
Die Teilnahme kann vom Teilnehmer jederzeit durch entsprechende  Erklärung gegenüber dem Händlerbund gekündigt werden.  Die Kündigung bedarf keiner besonderen  Form und kann beispielsweise  telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Die Teilnahme endet 3 Monate nach Zugang der Kündigungserklärung beim Händlerbund. Ferner endet die Teilnahme automatisch, wenn der Teilnehmer seine Mitgliedschaft im Händlerbund kündigt zu dem Zeitpunkt, in welchem die Kündigung wirksam wird.
 
§ 6 Ausschließlichkeit
 
Die Rechte und Pflichten aus diesen Teilnahmebestimmungen sowie die daraus entstehenden Schutzwirkungen gelten nur und ausschließlich für Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“ für die Dauer der Teilnahme.